Der Voranschlag 2020 aus Sicht der Grünen Liste Götzis
Vorerst möchte ich mich bei allen mit
dem Budget 2020 Befassten aus der Politik und dem Amt bedanken, dass
der Entwurf korrekt und zeitgerecht erarbeitet wurde. Insbesondere
die Finanzabteilung war heuer mit der Umstellung auf die neue
Voranschlagsstruktur sehr gefordert. Dank an Wolfgang Hotz und sein
Team für die gute Arbeit!
Wir sind uns alle über den allergrößten Teil der Ausgaben einig. Das Meiste ist ohnehin vorgegeben.
Auf die vielen unstrittigen,
notwendigen Erhaltung-, Sanierungs- und Ersatzinvestitionen im
Gebäude-, Straßen- und Fahrzeugbereich und in den Leitungsnetzen
muss ich daher nicht näher eingehen.
Sorgen macht uns die
bedenkliche Budgetentwicklung:
Es ist uns trotz
Sparbemühungen nicht gelungen, den laufenden Betrieb mit den
laufenden Einnahmen abzudecken. Der Fehlbetrag von ca. 370.000 €
und alle Investitionen müssen über Kredite abgedeckt werden. Das
ist auf Dauer so nicht haltbar. Die im März neu zu wählende
Gemeindevertretung hat die unangenehme Aufgabe, sich kurzfristig mit
weiteren Konsolidierungsmaßnahmen befassen zu müssen.
Bekanntlich benötigen wir in den kommenden Jahren viele Millionen für große Vorhaben: für die Erneuerung und Erweiterung der VS-Markt, den Bahnhofsumbau, für das Hallenprojekt der Sportgemeinschaft Götzis, das regionale Altstoffzentrum. Unsere Kindergärten sind teilweise eingemietet, in Container-Provisorien oder in abgenutzten Gebäuden mit hohem Reparatur- und Energiebedarf untergebracht. Auch in diesem Sektor werden Investitionen notwendig. Erhaltung und Sanierung werden in allen Bereichen viel Geld kosten. Seit Jahrzehnten hoffen wir, die Mittel für eine einladende Gestaltung im Zentrum um die Kirche, an der L 190, im Umfeld von Alter Kirche und Kulturbühne amBach aufzubringen, um damit das Gestaltungsdefizit gegenüber anderen
Kommunen abzubauen.
Nun
verfügen wir glücklicherweise mit den Kiesreserven auf unserem Hof
in Altach über einen Bodenschatz, der uns entscheidend helfen kann,
solche Zukunftsinvestitionen zu bewältigen. Die Kies-Einnahmen
dürfen aber nicht in den laufenden Betrieb gesteckt werden, sondern
sollen quasi als Werterhaltung in Investitionen fließen, die auch
unseren Nachfahren zugute kommen.
Einige Klarstellungen zum
Kiesabbau-Projekt auf unserem Götzner Hof in Altach sind aber
noch wichtig:
Die Gemeinde Altach hat sich als Betreiber
angeboten und soll selbstverständlich alle anfallenden Aufwände
anständig bezahlt bekommen. Dass der Kiesbetrieb mit seinen
Arbeitsplätzen und die Einnahmen für die Gemeinde Altach aus der
Kommunalsteuer und der Landschaftsschutzabgabe gesichert sind, ist
uns auch recht. Besonders erfreulich ist zudem, dass das Projekt mit
der versprochenen Verkehrslösung keine Zusatzbelastung bringt,
sondern im Gegenteil das Altacher Siedlungsgebiet massiv
entlastet.
Umso unverständlicher ist die Forderung des Altacher
Bürgermeisters nach der Hälfte des Reinerlöses, der ausschließlich
dem Grundbesitzer, der Marktgemeinde Götzis, zusteht. Noch
unverständlicher ist allerdings die Bereitschaft führender Götzner
ÖVP-Mandatare, diesen unverschämten Griff nach Götzner Eigentum
auch noch zu rechtfertigen. Wir haben in mehreren internen Sitzungen
eindringlich versucht, die ÖVP umzustimmen, und in der letzten
GV-Sitzung – noch vor der Altacher Volksabstimmung – beantragt, die
Kies-Angelegenheit öffentlich zu behandeln, was auch abgelehnt
wurde.
Möglicherweise ist es allerdings im Sinne der Sache
besser, dass die ÖVP im Vorfeld der Gemeindewahlen im März den
Götznerinnen und Götznern erklären muss, warum sie trotz unsrer
schwierigen Finanzlage bereit ist, viele Millionen Euro nach Altach
zu verschenken.
Was uns im Blick auf die Zukunft allerdings noch größere Sorgen bereiten muss, sind die Warnungen der Klimawissenschaft vor den Folgen des Weiterwirtschaftens wie bisher. Natürlich können wir GötznerInnen allein die Welt nicht retten. Wir können aber auf die Kraft ausreichend vieler solidarisch verantwortungsvoll handelnder politischer Akteure hoffen, um die ärgsten Fehlentwicklungen abzuwenden. Unbedingte Konsequenz daraus sind eigene große Anstrengungen um Maßnahmen zur Klimaverträglichkeit. So ist es uns bei der schwierigen Bauaufgabe der Erneuerung unserer VS Markt wichtig, dass sowohl beste Bedingungen für ein gutes Klima in der Schule erzielt werden, als auch, dass durch eine entsprechende Bauweise außerhalb möglichst wenig Klimabelastung entsteht.
Die Bemühungen zahlreicher Einzelpersonen – auch im Gemeindedienst – weniger fossile Brennstoffe und andere Ressourcen zu verbrauchen, sind nützlich und lobenswert. Angesichts der erforderlichen Reduktionsziele muss aber auch die Gemeinde diesbezüglich alles in ihrem Wirkungsbereich Stehende tun. Davon kann leider nicht die Rede sein. Insbesondere im so kritischen Verkehrsbereich wird von der Mehrheit nahezu jede von uns beantragte Maßnahme verhindert oder zumindest verschleppt. Temporeduktionen auf stark befahrenen Straßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner; Wohnstraßen und Begegnungszonen, um gerade Kindern mehr Platz im öffentlichen Raum zu geben – Maßnahmen die nichts kosten, aber viel bringen -, oder Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen zur Verbesserung des Mikroklimas werden verzögert und verhindert. Beste Voraussetzung für die unbedingt notwendige Mobilitätsverlagerung vom Auto auf Fahrrad und E-Bike sind geringe Geschwindigkeiten auf gemeinsam befahrenen Straßen. Zusätzlich sind einige Ergänzungen im Radroutennetz für den Alltagsverkehr notwendig. Vom Land und von der Radlobby wird jenes Wegstück dringend gewünscht, dessen Bau wir heute erneut beantragen werden: die Verbindung vom Mösle über die L 57 entlang der Bahn bis zur bestehenden bahnbegleitenden Weiterführung auf Höhe des Sonderberges. Das Land würde die Förderung von mindestens 70% sofort bereitstellen, weil dieser Abschnitt für die Sicherheit und Attraktivität der Hauptroute 2 besonders bedeutend ist.
Mit Rücksicht auf die geforderte Budgetdisziplin haben wir uns gerade auch im Bereich der Einrichtungen für den Radverkehr (überdachte Abstellanlagen, Fahrbahnbeschaffenheit auf Radwegen, usw.) immer sehr zurückgehalten, um Mittel für höchst effiziente Maßnahmen – dieser Weg gehört dazu – aufzusparen. (zum Vergleich: Besonders fahrradfreundliche Kommunen setzen jährlich ca. 30 € pro Person für den Radverkehr ein. Für Götzis wären das 360.000 € pro Jahr!)
Peinlich für uns als Gemeinde mit 5e ist es, dass wir als einzige vergleichbare Kommune im Rheintal keine Parkgebühren einheben. Wir werden einen Antrag zu deren Einführung einbringen – mit kundenfreundlichen Gratisparkzeiten wie in den plan b-Gemeinden im Unterland.
Im Programm der neuen Vorarlberger Regierung wird übrigens Parkplatzbewirtschaftung in allen Ballungsräumen angestrebt.
Für die Realisierung dieser beiden Anliegen sind anfänglich Mittel notwendig, die sich aber sofort bezüglich Umweltbelastung und in wenigen Jahren auch finanziell lohnen.
Zum Abschluss wünsche ich allen Anwesenden und der gesamten Bevölkerung von Götzis im Namen der Grünen Liste Götzis und im eigenen Namen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr 2020. Anschließen möchte ich noch den Wunsch, dass sich viele Personen mit guten Ideen und Engagement in die Gemeindepolitik einbringen und im März eine Gemeindevertretung gewählt wird, die eine gute Zukunft für unsere Heimatgemeinde bewirken kann.
Walter Heinzle