Die Altacher Volkspartei hat sich bei der fraglichen Abstimmung am 7.12. knapp, aber doch durchgesetzt. Aber zu welchem Preis?! Es bleibt maximaler Schaden für die Demokratie und die angebliche “Volks-”Partei – Susanne Knünz-Kopf, Vizebürgermeisterin und Cousine des hauptbegünstigten Franz Kopf, befand sich nicht für befangen und bis jetzt vier Mandatare sind aus der Partei ausgetreten.
Das ist wohl der Anfang des Endes dieses schwarzen Sumpfs, wo alles für die „Unsrigen“ (ÖVPler und ÖVP-nahe Unternehmen) getan wird, vorbei an den Bürger:innen, gegen jede Vernunft und zum großen Schaden der Gemeinden. Vor allem nimmt Götzis Schaden und die Glaubwürdigkeit der Politik.
Aufhebung des Kiesdeals in Götzis beantragt
In Götzis geht es am Dienstag 12.12.2023 bei der Gemeindevertretungssitzung in die nächste Runde. Da wird die Grüne Liste Götzis mit drei anderen Fraktionen einen Antrag zur Aufhebung des Götzner Beschlusses zur Abstimmung bringen. Grund ist das eigenmächtige Handeln der ÖVP-Bürgermeister Loacker und Böhmwalder mit dem belegten Versuch der Einflussnahme auf den Fristenlauf beim Landesverwaltungsgericht sowie dem Ignorieren gültiger Vorstandsbeschlüsse. Ein weiterer Tiefpunkt in der politischen Kultur.
Bürgermeister Böhmwalder selbst hat eine langjährige berufliche und private Beziehung zu Franz Kopf. Deshalb hebt er wohl immer wieder die Interessen der Region – im Sinne für die ÖVP-Freunde – über die Interessen der Gemeinde. Und das für diesen faulen Deal, durch den viel Geld ohne erkennbare Gegenleistung nach Altach und zur ÖVP-nahen Firma von Franz Kopf fießen soll.
Noch ist nix fix.
Dabei wird völlig vergessen, dass der mit maximalem Druck durchgesetzte Grundsatzbeschluss noch kein Vertrag ist. Dieser muss erst noch ausverhandelt werden und auch die berühmten Details sind nicht geklärt. Böhmwalder muss klar sein, dass die Belastbarkeitsgrenze der Gemeindevertretung schon erreicht ist. Für einen solchen Vertrag wird es kaum nochmals eine Mehrheit in Götzis geben.
Das jetzige Vorgehen dient alleine dazu, die anhängigen Verfahren beim Landesverwaltungsgericht und der BH Feldkirch zurückzuziehen – ohne Klarheit über die Rechtsfolgen danach.
In wenigen Wochen seiner Amtszeit hat es Bürgermeister Böhmwalder geschafft, die Zusammenarbeit platzen zu lassen und jede Fraktion vor den Kopf zu stoßen. Seine Unfähigkeit, die versprochene Offenheit auch im politischen Alltag umzusetzen, wird immer offensichtlicher.