Wohnen 550 möglich machen durch Gemeindekooperation

Leistbarer Wohnraum wird dringend gebraucht – in Götzis wie in Altach. Mit dem
Projekt Wohnen 550 können solche Wohnungen gebaut werden. Doch dazu sind
passende Grundstücke erforderlich. In Götzis blieb die Suche erfolglos. Bis
Markus Rottmar von der Grünen Liste Götzis ein Grundstück in Altach, das Götzis
gehört ins Spiel brachte.

„Wenn man um die Ecke denkt, hier konkret um Häuserecken bis zur Nachbargemeinde,
dann gibt es ein passendes Grundstück und Wohnen 550 wird möglich,“ so Markus
Rottmar, Klubobmann der Grünen Liste Götzis zur grünen Herangehensweise. Wie bei
vielen anderen Projekten in der Region gewinnen alle bei einer Zusammenarbeit
zwischen den Gemeinden. Götzis bringt das Grundstück ein, Altach muss nur noch
zustimmen, dass Wohnen 550 möglich wird.

Konkret geht es um das Grundstück in der Rhetikusstrasse in Altach. Dies ist in Besitz
der Marktgemeinde Götzis, hat über 2700 m2 Grundfläche und ist voll erschlossen.
Groß genug für das Projekt Wohnen 550 der VOGEWOSI. Weitere Vorteile sind die gute
Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, fußläufig erreichbarer Lebensmittelmarkt und
ein Kindergarten in unmittelbarer Nähe. Das Grundstück soll im Baurecht an die
VOGEWOSI vergeben werden, was nach Rücksprache gut möglich ist.

Die Grüne Liste Götzis bringt am Montag, 29.04.2024 in der Gemeindevertretung in
Götzis den Antrag auf die Vergabe des Grundstücks an die VOGEWOSI für das Projekt
Wohnen 550 ein.

Für die BürgerListe Altach + Die Grünen, trifft diese Idee für leistbaren Wohnraum auf
offenen Ohren: „Für uns ist das eine willkommene Möglichkeit endlich ein Projekt
Wohnen 550 umsetzen zu können. Und ich hoffe doch, dass die AVP das Geschenk aus
Götzis annimmt,“ zeigt sich Bernie Weber optimistisch.

Grüne Liste Götzis und BürgerListe Altach + Dir Grünen haben aufgezeigt, wie leistbares
Wohnen 550 mit dieser Gemeindekooperation möglich wird. Nun liegt es an den
Gemeindevertretungen in Götzis und Altach bei leistbarem Wohnen den
Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen.

Bild: GR Markus Rottmar, Klubobmann Grüne Liste Götzis und Bernie Weber von der BürgerListe Altach + Die Grünen zeigen, wo hier in der Rhetikusstrasse in Altach durch eine Gemeindekooperation Wohnen 550 umgesetzt werden könnte.

Sondersitzung Volksschule Markt am 10.4.2024

Eine weitere vertane Chance im politischen Diskurs

Es hätte ein Grund zum Feiern sein können, der Beschluss für die Umsetzung der Volksschule Markt, hinter dem alle Fraktionen der Gemeindevertretung stehen.

Dass man für diesen unbestrittenen Beschluss mehr als drei Stunden lang gebraucht hat, lag Großteils daran, dass unser Bürgermeister – aus welchen Gründen auch immer – Fragen zur Abwicklung dieses Projekts entweder nicht beantworten wollte oder nicht konnte, weil die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Es ist beispielsweise noch nicht klar, wo die notwendige Ausweichschule während der Bauzeit stehen wird. Es steht eine mögliche Auflassung des SPZ in der Beschlussvorlage, aber keine genaueren Angaben, ob und wie dies in diesem Projekt realisierbar sein wird. Und nicht zuletzt ist da die Frage der Finanzierung, die beim Schuldenstand der MG Götzis nicht ganz unerheblich sein wird – weil es ja auch noch andere dringlichen Projekte gibt.

So war es leider eine eher peinliche Vorstellung der Gemeindepolitik – eine vertane Chance.

Man hätte sich gemeinsam über ein gelungenes Projekt freuen können. Man hätte alle Vorschläge auf den Tisch legen können, sie diskutieren und miteinander nach sachlich guten Lösungen für die Umsetzung suchen und sie dann auch wirklich gemeinsam beschließen können… – man hätte es so machen können und eigentlich sollten Gemeindevertreter:innen genau das auch tun.

Mit einem Bürgermeister, dem eine im Stillen gepackelte Mehrheit lieber ist, als für so wichtige Themen eine möglichst breite Zustimmung zu bekommen, ist das aber nicht möglich. Vor allem wenn im Vorfeld keine Gespräche gesucht werden und in der Gemeindevertretung eine Diskussion verunmöglicht wird. Auch durch den Dauer-Mehrheitsbeschaffer SPÖ. Ein schon vorbereitetes Statement war der einzige Beitrag der SPÖ. Dieser hat gleichzeitig auch klargestellt, dass die ÖVP sich mit dieser „arschknappen“ Mehrheit zufriedengeben wird.

Trotz dieser fehlenden Möglichkeiten zu ausreichend Diskussion und Klärung wichtiger Fragen rund um das Projekt, haben wir für die VS-Markt gestimmt. Zu wichtig ist die rasche Umsetzung der Schule im Sinne der Lehrpersonen und der Schüler:innen.

Brennnessel März 2024

Neue Brennnessel ist in der Verteilung und hier online:

Die Brennnessel ist die Zeitung der Grünen Liste Götzis. Hier bringen wir Themen aus grüner Sicht, zeigen was politisch läuft oder nicht läuft und vor allem, was gegen die Menschen oder unseren Lebensraum Götzis geht.

Die Aktuelle Ausgabe findest du hier:

Gelebte Transparenz: GLG Zahlen 2023

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Grüne Liste Götzis – Transparenz mit mehr Details.

Zeitraum von 01.01.2023. bis 31.12.2023.

Einnahmen Gesamt: 10.148,80 €
Die Einnahmen im Detail:
Parteienförderung (inkl. Sitzungsgelder*) der MG Götzis7.461,14 €
Parteiabgaben2.400,00 €
Grüne Land MGB Anteil165,00 €
Zinsen
122,66 €
Ausgaben Gesamt: 5.552,72 €
Die wesentlichen Ausgaben:
Anzeige Gemeindeblatt302,20 €
Jahresabschlussfeier265,00 €
Kosten Homepage108,36 €
Sammelrechnung Emils Stickerei Miete und Konsumation854,83 €
Sommerkino645,77 €
Brennessel Zeitung1.911,08 €
Spende an Verein Shanti500,00 €
Anzeige im Gemeindeblatt302,20 €
Emils Stickerei Miete und Konsumation
504,60 €
Jahressaldo mit 31.12.2023 4596,08 €


*Danke an alle Gemeindevertreter:innen, Ausschussobleute und Ausschussmitglieder der Grünen Liste Götzis für das „Ersitzen“ der zusätzlichen Förderung.

(Bild von kstudio auf Freepik)

PA: Bahnhof Götzis noch länger am Abstellgleis??

In der Landtagssitzung am 31.1.24 hat sich LH Wallner unter dem TOP „Bekenntnis zum Bahnausbau im Unteren Rheintal“ zu Wort gemeldet. Dabei sagte er sinngemäß, es sei ein Nachteil (!), wenn zuerst der Bahnhof Götzis
und nicht jener in Bregenz umgebaut werde, weil Bregenz unsere Landeshauptstadt sei, …, diese Investition sei dringend notwendig.
Kein Mitglied des Landtags hat sich darauf zu Wort gemeldet und diese Darstellung zumindest relativiert.


Deshalb hat die Grüne Liste Götzis bei der Gemeindevertretungssitzung am 26.2.2024 einen Antrag gestellt, das Land aufzufordern, es möge sich bei der ÖBB-Infra dafür einsetzen, den sachlich wegen fehlender Barrierefreiheit und betrieblichen Verbesserungen eindeutig dringlicheren Bahnhofsumbau in Götzis vor dem erneuten Umbau des Bhf. Bregenz auszuführen, der zwar wünschenswert aber nicht so nötig wie der in Götzis ist.

Bregenz soll erst entscheiden – und Wallner sachlich bleiben
Seit 2003 wird der Umbau in Götzis versprochen und seit den ersten Gesprächen setzt sich die GLG, vorrangig durch Walter Heinzle, für einen sehr gut funtionierenden zukunftsfähigen Bahnhof ein, der eine wesentliche Vebesserung zum IST-Zustand sein soll. Die Vereinbarungen wurden getroffen und scheinbar soll alles auf Schiene sein. Umso erstaunter waren wir über die Aussage Wallners und die angesprochene Hintanstellung des Götzner Umbaus – das klingt mehr nach vorgezogenem Wahlkampf, als nach sachlicher Politik.


„Nachdem der Umbau in Bregenz um Jahre verschoben und immer noch keineswegs ausdiskutiert ist, sollen die Götznerinnen und Götzner nach Wallners Äußerung tatsächlich hinnehmen, dass wir in Götzis, nach der letzten nicht gerechtfertigten Zurückreihung, noch stärker benachteiligt werden und erst nach 2030 einen barrierefreien, modernen Bahnhof wie alle anderen bekommen?!“, zeigt sich Walter Heinzle kämpferisch, weiter alles für die rasche Umsetzung des Bahnhofs in Götzis zu unternehmen.


Bezüglich der Umbaupläne für Götzis sind sich alle einig und die Planungen sind beauftragt, während man in Bregenz gerade erst den Gebäudestandort fixiert hat, für eine Zwischenlösung?! Mit Zielplan 2040 wollen anscheinend alle – auch der Landtag -, dass sämtliche Gleisanlagen von der Oberfläche verschwinden, womit der jetzt besprochene Umbau mit wenigen Nutzungsjahren zur Fehlinvestition würde. Bei sorgsamem Umgang mit Steuergeld muss wohl zuallererst die Grundsatzfrage – ober- oder unterirdisch – entschieden werden!


Inzwischen den nötigen Umbau in Götzis ohne Verzögerung wie vereinbart umsetzen
Menschlich geboten und EU-weit vorgeschrieben ist die rasche Beseitigung von Barrieren wie in Götzis. Die alten, niedrigen Bahnsteige in Götzis behindern nicht nur Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, Personen im E-Rollstuhl müssen die Rampe im Zug anfordern. Deren Verwendung verursacht dann jeweils mehrere Minuten Verspätung, sodass Anschlüsse in folgenden Stationen für alle Fahrgäste weg sind. Für einen zuverlässigen Bahnbetrieb ist der Umbau in Götzis also wirklich NOT-wendig. Dazu kommt, dass mit dem Götzner Umbau Nahverkehrszüge Fahrzeit einsparen und der Güterverkehr profitiert. Der Umbau in Bregenz bringt dagegen keinerlei Verbesserung für den laufenden Bahnbetrieb.


Wir befürworten den Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes in Bregenz, das Bahnreisende einladend empfängt.
Es sollte aber auch im Land unbestritten sein, dass die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit, ein stabiler Bahnbetrieb und die längst überfällige Einhaltung des Versprechens zum Umbau in Götzis Vorrang haben müssen, vor einer gestalterischen Aufwertung des Bahnhofs in Bregenz, der seit langem normgerecht barrierefrei ist.


„Überraschend und eigentlich unverständlich ist es, dass die Mehrheit in der Götzner Gemeindevertretung die ungerechte Hintanstellung der Interessen mobilitätseingeschränkter Personen und unserer Gemeinde durch das Land untertänig hinnimmt, anstatt entschieden für eine faire Behandlung einzustehen“, so Heinzle abschließend.


Der Antrag der GLG wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde immerhin eine Aufforderung an das Land beschlossen, die Erneuerung des Götzner Bahnhofs voranzutreiben und die Verträge einzuhalten. Ohne jegliche Kirtik an LH Wallner oder den dazu bis heute schweigenden Landtagsabgeordneten.

Copyright 2014 Grüne Liste Götzis | Impressum