Die Altacher Volkspartei hat sich bei der fraglichen Abstimmung am 7.12. knapp, aber doch durchgesetzt. Aber zu welchem Preis?! Es bleibt maximaler Schaden für die Demokratie und die angebliche “Volks-”Partei – Susanne Knünz-Kopf, Vizebürgermeisterin und Cousine des hauptbegünstigten Franz Kopf, befand sich nicht für befangen und bis jetzt vier Mandatare sind aus der Partei ausgetreten. 

Das ist wohl der Anfang des Endes dieses schwarzen Sumpfs, wo alles für die „Unsrigen“ (ÖVPler und ÖVP-nahe Unternehmen) getan wird, vorbei an den Bürger:innen, gegen jede Vernunft und zum großen Schaden der Gemeinden. Vor allem nimmt Götzis Schaden und die Glaubwürdigkeit der Politik.

Aufhebung des Kiesdeals in Götzis beantragt

In Götzis geht es am Dienstag 12.12.2023 bei der Gemeindevertretungssitzung in die nächste Runde. Da wird die Grüne Liste Götzis mit drei anderen Fraktionen einen Antrag zur Aufhebung des Götzner Beschlusses zur Abstimmung bringen. Grund ist das eigenmächtige Handeln der ÖVP-Bürgermeister Loacker und Böhmwalder mit dem belegten Versuch der Einflussnahme auf den Fristenlauf beim Landesverwaltungsgericht sowie dem Ignorieren gültiger Vorstandsbeschlüsse. Ein weiterer Tiefpunkt in der politischen Kultur. 

Bürgermeister Böhmwalder selbst hat eine langjährige berufliche und private Beziehung zu Franz Kopf. Deshalb hebt er wohl immer wieder die Interessen der Region – im Sinne für die ÖVP-Freunde – über die Interessen der Gemeinde. Und das für diesen faulen Deal, durch den viel Geld ohne erkennbare Gegenleistung nach Altach und zur ÖVP-nahen Firma von Franz Kopf fießen soll.

Noch ist nix fix.

Dabei wird völlig vergessen, dass der mit maximalem Druck durchgesetzte Grundsatzbeschluss noch kein Vertrag ist. Dieser muss erst noch ausverhandelt werden und auch die berühmten Details sind nicht geklärt. Böhmwalder muss klar sein, dass die Belastbarkeitsgrenze der Gemeindevertretung schon erreicht ist. Für einen solchen Vertrag wird es kaum nochmals eine Mehrheit in Götzis geben.

Das jetzige Vorgehen dient alleine dazu, die anhängigen Verfahren beim Landesverwaltungsgericht und der BH Feldkirch zurückzuziehen – ohne Klarheit über die Rechtsfolgen danach.

In wenigen Wochen seiner Amtszeit hat es Bürgermeister Böhmwalder geschafft, die Zusammenarbeit platzen zu lassen und jede Fraktion vor den Kopf zu stoßen. Seine Unfähigkeit, die versprochene Offenheit auch im politischen Alltag umzusetzen, wird immer offensichtlicher.

Es waren einmal zwei Zwergle, die sich sehr gut verstanden und vieles miteineinander unternahmen. Sie lebten zufrieden nebeneinander in ihren Zwergenreichen, eines größer, das andere kleiner.

Eines Tages kam dem Zwergle aus dem kleineren Reich eine Idee: „Da gibt es doch einen Schatz auf einer Wiese in meinem Reich. Leider gehört die Wiese nicht mir, sondern dem Nachbarzwergle. Da muss ich mir etwas einfallen lassen, um trotzdem an den Schatz ranzukommen, ich muss es nur schlau angehen.“

Und so begann das eine Zwergle heftig nachzudenken und entwickelte einen Plan. Das andere Zwergle wunderte sich, dass von seinem Nachbarn auf einmal so komische Andeutungen zu hören waren – wie: „Du hast doch einen Schatz unter deiner Wiese bei uns. Wollen wir den nicht heben und teilen?“ oder „Du musst dich überhaupt nicht darum kümmern, ich mach das schon und du bekommst dann halt die Hälfte vom Schatz“.

Irgendwann wurde es dem Zwergle, dem die Wiese gehörte, doch ein wenig komisch und es begann zu überlegen. „Was will denn der von mir. Eigentlich ist es ja meine Wiese und daher auch mein Schatz“ sagte es sich. Aber weil es ein friedliches Zwergle war, dachte es gleich dazu: „Ich kann ihm gerne einen kleinen Teil von meinem Schatz geben, denn er hat sich schon sehr bemüht und ich mag doch keinen Streit.“ Als es das in einem Gespräch über den
Gartenzaun dem anderen Zwergle sagte, da wurde dieses aber ziemlich böse und sie begannen doch zu streiten.

Weil das eine Zwergle mit seinem Nachbarzwergle nicht gern streitet und das andere gern einen Teil des Schatzes hätte, mussten sie sich wieder zusammensetzen und reden. Dabei entstand ein ziemlich gefinkelter Plan, den das Zwergle mit der Wiese nicht ganz durchschaute, seinen eigenen Vorteil großzügig hintanstellte und sich deshalb über den Tisch ziehen ließ. Aber das macht ja nichts, Hauptsache die beiden vertragen sich wieder und wenn sie nicht abgewählt werden, dann mauscheln sie munter weiter…

Millionengeschenk an Altach können wir uns nicht leisten!

In Götzis steht eine Reihe dringender Vorhaben an (VS Markt-Erweiterung, neue Räume für die VS Blattur und die Betreuung der Kinder im Vorschulalter, Anteil bei der Bahnhofserneuerung, Sicherung der Wasserversogung, Straßensanierung und Gestaltung, …). Die Finanzlage der MG Götzis ist aber so kritisch, dass wir nicht ohne empfindliche Ausgabenkürzungen, Gebührenerhöhungen und eine starke Steigerung des Schuldenstandes auskommen, um sie zu verwirklichen. Derzeit sind wir nicht einmal in der Lage, den laufenden Betrieb (ohne jede Investition) zur Gänze zu finanzieren!

Da ist es für uns völlig unverständlich, dass ÖVP und SPÖ in der Götzner Gemeindevertretung am 27.11.2023 geschlossen für ein Kies-Projekt auf dem Götzner Rheinhof stimmten, das ohne Gegenleistung und im Widerspruch zur in Vorarlberg üblichen Geschäftspraxis viele Millonen von Götzis nach Altach verschiebt!

Der Rheinhof liegt bekanntlich im Gemeindegebiet von Altach, ist aber im Besitz der Marktgemeinde Götzis. Für die MG Götzis gelten dort genau dieselben Rechte und Pflichten wie für jeden anderen Grundbesitzer in Altach, was mit umgekehrten Rollen genauso für den großen Altacher Waldbesitz im Götzner Gemeindegebiet gilt. Götzis darf daher bezüglich seines Grundbesitzes in Altach nur genau gleich behandelt werden wie jeder andere Grundbesitzer!

Laut Gesetz sind Rohstoffe wie Kies, aber auch Deponierechte, im Eigentum des jeweiligen Grundbesitzers.

Ungeachtet dessen hat der geschäftstüchtige frühere Altacher Bürgermeister Brändle – nach der Zustimmung von Götzis zur Fortführung des seit Jahren auf Grundbesitz der Gemeinde Altach laufenden Kies-Projektes nunmehr auf Götzner Grundbesitz – ungeniert zunächst 80% und dann mindestens 50% des Reinerlöses für Altach eingefordert. Ohne öffentlichen Widerspruch des früheren Götzner Bürgermeisters war in der Infobroschüre zur Altacher Volksabstimmung übers Kiesprojekt auf unserem Rheinhof zu lesen, dass die Gemeinde Altach durch das Projekt jährlich mit Einnahmen von ca. 500.000 € (~ 50%) rechnen könne.

Zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Erlösanteile wandten sich die Bürgermeister von Götzis und Altach vor einigen Monaten gemeinsam an die Wirtschaftskammer (WK).  Diese ließ darauf eine Studie bezüglich der Erlöse und deren Aufteilung erstellen. Bei derartigen Projekten in Vorarlberg erhalten danach die Standortgemeinden jeweils weniger als 20% des Reinerlöses, der jeweilige Grundbesitzer mehr als 80%. Der von Götzis beigezogene, bundesweit anerkannte Fachmann Univ. Prof. Eisenberger von der TU Graz hatte schon früher im Prinzip genau dasselbe festgestellt.

Trotz dieser klaren Aussagen tat sich unser neuer Bürgermeister Böhmwalder mit seinem Altacher Bürgermeister-Kollegen Giesinger zusammen, um das Kiesthema mit einem neuen Deal rasch zu erledigen. Danach erhält die Standortgemeinde Altach 44,3% des Reinerlöses, die Grundbesitzerin MG Götzis 56,7%.

Dies bedeutet, dass der Altacher Erlösanteil um rund 10 Mio. € höher ist, als es laut Wirtschaftskammer-Studie in Vorarlberg üblich ist – ein Millionengeschenk für Altach!

ÖVP und SPÖ befürchten, dass die besonders lukrative Aushubdeponie künftig nicht mehr möglich ist, wenn das Projekt mit Altach scheitert. Dies ist ziemlich haltlos, weil sich einerseits die Gesetzeslage für einen Neubescheid nicht verändert hat und andererseits die Gemeinde Altach gut beraten ist, das Projekt nicht scheitern zu lassen. Ihr Schaden wäre groß: keinerlei Einnahmen, Kosten für die dann sinnlose Straße, Verfahrenskosten, ungelöste Verkehrsprobleme, möglicherweise Probleme für die Kiesfirma. 

Götzis könnte ein Projekt ohne die Gemeinde Altach beginnen oder das immer wertvollere Kies für unsere Nachfahren aufsparen. Einschneidende Budgetmaßnahmen sind jedenfalls erforderlich, mit den Kiesmillionen kann man sie nur etwas abmildern.

Konstruktiv für eine wirklich regionale Lösung

Wir vier Fraktionen (Grüne Liste Götzis; Bürger-Bewegung Götzis; NEOS Götzis; FPÖ Götzis) lehnen die interne Packelei der ÖVP entschieden ab und fordern eine Neupositionierung zum Kies-Thema unter Einbeziehung aller Fraktionen. Wir sind bereit, konstruktiv und auch gemeinsam mit Altach an einer klaren, fairen, besseren Lösung zu arbeiten.

Beispielsweise hätte eine Zufahrt vom Zollamt Mäder über die Interventionspiste am Rhein direkt zum Rheinhof (siehe Skizze) für alle Beteiligen viele Vorteile: Kopf könnte den Kies über ein Förderband beziehen, dies erübrigt die LKW-Zulieferung, der Deponieverkehr läuft über Landesstraßen, die Zufahrtsstraße hat in Mäder keine Anwohner. Details über die Straßenführung im Bereich Sandgrube und auch über anständige finanzielle Lösungen für die Gemeinden lassen sich ausverhandeln.